KRITISCH BETRACHTET 


Spiegelbild (?) des Beamtenstaats Österreich

In der Nachkriegszeit hat sich in Österreich ein Beamtenstatt entwickelt, der sich nach der Monarchie angekündigt, aber erst nach den Wirrnissen eines Problemstaates mit anschließendem Kriegswahnsinn in negativster Form aufgebaut hat. Beamte, die sich im Schutze der Pragmatisierung, einen Schutzmantel der Unantastbarkeit aufgebaut haben. Und die Politkaste, die vielfach selbst aus Beamtenkreisen stammte, sorgte im Parlament für die Gesetzesabstimmungen.  

Ein besonders abschreckendes Beispiel haben die OÖN aus dem Prüfungsbericht des Rechnungshofes herausgearbeitet. Die Welser haben diese Erfahrungen an Hand des geradezu unappetitlichen Welldorado-Skandals erlebt. Während rechtlich keinerlei Gerechtigkeit zu erwarten war, wurde wenigstens die „politische Kaste“ bei den Gemeinderatswahlen abgestraft.

Der OÖN-Bericht über einen Tourismusort, die der sich angesichts des aktuellen Angebots im Tourismus andere Schlagzeilen verdient hätte.  

Sankt Wolfgang: Eine Chronologie des Wegschauens

Ab 1999 gab es Prüfkritik an der Gemeinde St. Wolfgang, Maßnahmen greifen aber erst 2015: Eine Chronologie des Wegschauens.  

Es sind klare Worte, die der Landesrechnungshof (LRH) in seinem Prüfbericht zu St. Wolfgang und der Rolle des Landes Oberösterreich findet. "Die Gemeinde galt in Prüferkreisen seit vielen Jahren als Problemfall." Der Bericht inklusive der Stellungnahmen der betroffenen Stellen erscheint am 12. Jänner. Die OÖN haben den vertraulichen Rohbericht der Prüfer vorab zur Gänze gelesen.

Obwohl die "Prüfungshäufigkeit in St. Wolfgang überdurchschnittlich hoch war", wie der LRH feststellt, dauerte es bis 2015, bis Maßnahmen griffen. Aus dem Rohbericht ergibt sich eine Chronologie des Wegschauens:

1999 – eine erste Warnung: Eine Gebarungsprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft (BH) Gmunden stellt fest, dass Gemeindebeiträge zu verjähren drohten, Finanzierungsgenehmigungen nicht eingeholt würden, der Prüfungsausschuss der Gemeinde kaum tage und der Amtsleiter zeitweise überlastet sei (Der Beamte wird dennoch bis 2015 im Amt bleiben, Anm. d. OÖN-Red.).

2000 bis 2002: Wiederholte Kritik: In der jährlichen Prüfung des Rechnungsabschlusses durch die BH Gmunden wiederholen sich diese Kritikpunkte.

2003 – der erste LRH-Bericht: Aufgrund dieser Berichte beauftragt der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Josef Ackerl (SP) den Landesrechnungshof mit einem Gutachten. Die Kritikpunkte werden darin bestätigt. Die Gemeindeverwaltung sei personell unterbesetzt, es gebe Mängel in Verwaltung, Personalführung und Finanzierungsfragen. St. Wolfgang sagt zu, die Kritikpunkte aufzuarbeiten.

2004 – ein Zwischenerfolg: Die Direktion „Inneres und Kommunales“ des Landes (IKD) bestätigt dass St. Wolfgang den Empfehlungen des LRH „weitgehend nachkommt“.

2007 – wieder grobe Mängel: Die BH Gmunden kritisiert erneut etliche Punkte – unter anderem den „äußerst großzügigen Umgang mit öffentlichen Geldern“ und die mangelhafte Einhebung von Gemeindebeiträgen.

Der Bürgermeister von St. Wolfgang, Johannes Peinsteiner, wird im Mai 2007 zum VP-Bezirksparteiobmann in Gmunden gewählt. 2008 zieht er als VP-Mandatar in den Bundesrat ein.

2009 – BH Gmunden drängt: Eine Gebarungsprüfung der BH zeigt Mängel in „Gesamtorganisation, Finanzierung, Gebührenvorschreibungen“ auf. Die BH Gmunden und die IKD drängen bei der Gemeinde auf Gegenmaßnahmen.

Bürgermeister Peinsteiner wird als VP-Mandatar in den Landtag gewählt.

2010 – die Lage spitzt sich zu: IKD und BH Gmunden verschärfen ihre Kontrollmaßnahmen, ein Gemeinderatsmandatar reicht Aufsichtsbeschwerde ein. Die IKD berichtet regelmäßig an die Gemeindelandesräte Max Hiegelsberger (Finanzierung, VP) und Josef Ackerl (Aufsicht, SP).

Ackerl schreibt an Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), dass St. Wolfgang die Gemeindeordnung und die Gemeindeprüfordnung missachte, und ersucht um Unterstützung. Bürgermeister Peinsteiner ignoriere als Landtagsabgeordneter „Rechtsvorschriften jenes gesetzgebenden Organs, dessen Mitglied er ist“, beschwert sich Ackerl.

2011/12 – eine Gemeinde stellt sich stur: Trotz mehrerer Urgenzen setzt St. Wolfgang die von den Aufsichtsorganen eingeforderten Maßnahmen nicht um – unter anderem geht es um die Einhebung ausständiger Gemeindebeiträge.

2013 – ein Auszahlungsstopp... St. Wolfgang hat die eingeforderten Maßnahmen immer noch nicht umgesetzt. Die IKD setzt eine Auszahlungssperre für zugesagte Landesmittel für die Sanierung der Volksschule fest.

... der ignoriert wird: Diese Auszahlungssperre wird von den Gemeinde-Landesräten Hiegelsberger und Ackerl im März 2013 schriftlich zur Kenntnis genommen. Im April 2013 lässt Hiegelsberger die Landesmittel für Schulsanierung in Höhe von 430.000 Euro dennoch auszahlen. „Aus den vorliegenden Akten ist kein Grund ersichtlich, der die Auszahlung erklären würde“, kritisiert der LRH. Im Oktober startet die IKD neuerlich eine intensive Prüfung in St. Wolfgang.

2014 – Verzögerungen: Der IKD-Bericht ist Mitte des Jahres fertig. Mittlerweile ist SP-Landesrat Reinhold Entholzer als Nachfolger von Josef Ackerl für die Gemeindeaufsicht zuständig. Entholzer gibt den brisanten und für St. Wolfgang desaströsen Prüfbericht erst im Dezember frei. Der LRH kritisiert die „ungewöhnlich lange Dauer der Prüfung“ sowie die monatelange Verzögerung in Entholzers Büro.

2015 – die Dinge kommen ins Rollen: Im Februar wird der Bericht mit Vertretern der Marktgemeinde besprochen, im März geht der langjährige Amtsleiter in Pension. Unter seiner Nachfolgerin wird die Aufarbeitung „aktiv angegangen“, wie der LRH lobend feststellt. Im Mai muss Bürgermeister Peinsteiner eine Kurzfassung des Berichts im Gemeinderat präsentieren. Die Kritikpunkte werden öffentlich, Peinsteiner tritt zurück. Sein Nachfolger Franz Eisl (VP) beginnt die Aufräumarbeiten.

2016 – der Bauskandal wird öffentlich: Die Gemeinde informiert im Februar darüber, dass mehr als 900 Bauverfahren offen sind. Im April erstattet das Land Disziplinaranzeige gegen den ehemaligen Amtsleiter und einen Sachbearbeiter. Der LRH kritisiert, dass das nicht schon früher geschehen sei.

Der Auslöser der vertieften Prüfungen und die Ermittlungen der Justiz

Bereits zum zweiten Mal binnen zweier Jahre widmet sich der Landesrechnungshof (LRH) der Marktgemeinde St. Wolfgang. Grund für die intensive Beschäftigung mit dem Tourismusort ist der Bauskandal, über den OÖN und Ischler Woche im Frühjahr 2016 als Erste berichteten hatten. Unter Peinsteiners Amtszeit waren mehr als 900 Bauverfahren liegen geblieben.

Zunächst untersuchte der LRH den Bauskandal. „Wir stießen auf Mängel, die wir in dieser Form und Fülle selten finden“, sagte LRH-Direktor Friedrich Pammer bei der Präsentation vor einem Jahr.

Das warf die Frage auf: Warum hat das Land als Aufsichtsbehörde nicht früher Maßnahmen ergriffen? Das prüfte der LRH jetzt in jenem Bericht, der am 12. Jänner veröffentlicht werden soll.

Demnach waren grobe Verwaltungs-Missstände in der Gemeinde seit 1999 bekannt, bis wirkungsvolle Maßnahmen des Landes griffen, dauerte es aber bis 2015, wie der Rechnungshof kritisiert. Keine Hinweise gibt es allerdings darauf, dass das enorme Ausmaß des Bauskandals bereits vor 2015 bekannt war. 

Der Fall St. Wolfgang warf auch die Frage auf, ob Prüfberichte des Landes vor der Veröffentlichung geschönt wurden, wie ein ehemaliger Prüfer behauptete.

Vorhabens-Bericht ist fertig

Auch dieser Frage ging der Rechnungshof nach - mit dem Ergebnis, dass eine Überarbeitung natürlich sinnvoll sei, manche Streichungen aber „nicht nachvollziehbar“ seien. Das betrifft nicht nur Prüfberichte von St. Wolfgang, sondern auch Prüfberichte anderer Gemeinden (darunter Freistadt und Kefermarkt - die OÖN berichteten).

In der Causa St. Wolfgang ermittelte auch die Wirtschafts- und Korruptions- Staatsanwaltschaft in Wien wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Die Staatsanwälte in Wien haben ihre Arbeit abgeschlossen. „Ein Vorhabens-Bericht wurde bereits an die Oberstaatsanwaltschaft Linz geschickt“, sagt eine Sprecherin. Noch im Laufe dieser Woche (2/2018) könnte eine Entscheidung fallen, ob es zu Anklagen kommt.


Der medialen Zukunft voraus ist die InternetTV-Plattform www.welsin.tv

und www.thalheim.in

Die Medienlandschaft in Österreich wird immer vielfältiger und undurchschaubarer. Die Zukunft liegt eindeutig im Internet und dort haben wir uns mit der regionalen Plattform www.welsin.tv bereits seit 2007 (!) einen Platz geschaffen. Die Zugriffszahlen steigen weiterhin spürbar an.

Es wird sich auch zeigen, ob sich die Politiker auf diesen Medium rechtzeitig einstellen können. Sebastian Kurz verdankt seine Erfolgsjahr auch dem beachtlichen Internet-Auftritt. Nach 20 Jahren mit dem Gesellschaftsmagazin WELS IN (einst das einzige kostenlos an alle Haushalte verschickte Positiv-Medium) setzen wir unsere Erfahrungen auch im Internet ein. 

Noch setzt die Politik auf sündteure Werbeagenturen und kostenintensive Sonder-Zeitungen, die angesichts der Medien-Schwemme praktisch für "die Katz" sind. Aber solange die politischen Parteien ungeniert in den Steuertopf greifen können, wird sich dieser Trend nicht so schnell ändern.

WELS IN hat beim ersten Straßenfest in der Pfarrgasse Süd den Beweis erbracht: Nur 50.000 ATS (!) Beitrag aus dem Stadtsäckel und den Rest steuerten die Kaufleute selbst mit Eigenleistungen bei. Es war das bisher effektivste Straßenfest in der Innenstadt, zu dem damals auch der Gratisbus anlässlich des "autofreien Tages" wesentlich beigetragen hat.