Was passiert diese Woche in Straßburg und Brüssel?

Highlights von 20. bis 24. Jänner

Am 20. Jänner kam der erste direkte Nachtzug aus Wien in Brüssel an. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Othmar Karas, Simone Schmiedtbauer, Lukas Mandl und Barbara Thaler habe ich mir nicht die Chance entgehen lassen, bei der Pionierfahrt dabei zu sein. Vor allem für Schüler- und Besuchergruppen, die das Europaparlament und andere EU-Institutionen in Brüssel hautnah erleben wollen, sowie für Touristen kann das eine komfortable und umweltfreundliche Alternative zu Bus und Flugzeug sein. Ich hoffe, dass diese Initiative der ÖBB ein Vorbild für weitere erfolgreiche Nachtzugverbindungen in Europa ist. VP-Leiterin in Brüssel Angelika Winzig

In Brüssel laufen die Vorbereitungen auf den Brexit zu Monatsende auf Hochtouren, es finden Ministertreffen statt und im Europaparlament tagen die Ausschüsse, in denen die Plenardebatten und –abstimmungen vorbereitet werden.

Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

Treffen der EU-Außenminister (Montag)

Treffen der Euro- und EU-Finanzminister (Montag, Dienstag)

Handelsausschuss stimmt über EU-Vietnam-Abkommen ab (Dienstag)

Regionalausschuss debattiert Übergangsfonds für Kohleausstieg (Dienstag)

EU-Kommission legt Überprüfung des Eurostabilitätspakts vor (Mittwoch)

Agrarausschuss debattiert Forststrategie (Mittwoch)

Wirtschafts- und Budgetausschuss stimmen über Regeln für nachhaltige Finanzierungen ab (Donnerstag)

Verfassungsausschuss stimmt über Brexit-Vertrag ab (Donnerstag)

Fundament für ökologisch nachhaltige Zukunftsinvestitionen

 Am Donnerstag stimmen der Wirtschafts- und der Umweltausschuss über die Einigung zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten zum neuen EU-Klassifikationssystem für nachhaltige Investitionen („Taxonomie“) ab. „Mit dem weltweit ersten gemeinsamen Klassifikationssystem für nachhaltige Investitionen schafft die Europäische Union ein wichtiges Fundament für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in den Klima- und Umweltschutz. Wir definieren erstmals europaweit, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als „grün“ gelten und damit in einem als nachhaltig beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied im Wirtschaftsausschuss.

EU schließt Handelsabkommen mit Vietnam

 Am Dienstag stimmt der Handelsausschuss des Europaparlaments über ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam ab. „Mit dem EU-Vietnam-Abkommen setzen wir einen weiteren Schritt zum Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen mit wichtigen Handelspartnern. Während andere große Länder zunehmend auf Protektionismus setzen, wollen wir den Ausbau des regelbasierten, fairen Handels zur Förderung des Wirtschaftswachstums und des Wohlstands voranbringen“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Handelssprecherin der ÖVP

 Abgeordnete fordern starke EU-Forststrategie

 Am Mittwoch debattiert der Agrarausschuss über den Forderungskatalog des Europaparlaments für die künftige Forststrategie der EU. „Wir brauchen eine starke EU-Forststrategie, die auch in Zukunft die aktive und nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder gewährleistet. Weil die Wälder durch Klimaextreme und Schädlinge immer mehr unter Druck geraten, brauchen die Forstwirte verstärkte Unterstützung. Das ist nicht zuletzt für den Klimaschutz entscheidend, weil die Wälder Europas eine immense CO2-Senkenwirkung und großes Potenzial haben, fossile Ressourcen durch erneuerbare Ressourcen zu ersetzen“, sagt Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament.

Mandl übernimmt Ausschuss für Innere Sicherheit

Mit den Veränderungen im Team der Volkspartei im Europaparlament hat Lukas Mandl die Mitgliedschaft im Ausschuss für innere Sicherheit übernommen. "Österreich liegt in der Mitte Europas und ist von allen Entwicklungen immer aus allen Himmelsrichtungen voll betroffen. Wir sind ja auch ein Binnenland mit überdurchschnittlich vielen Nachbarstaaten. Die innere Sicherheit Europas ist für uns daher von entscheidender Bedeutung", sagt Mandl, der sich im Ausschuss „brennender Themen“ wie der Verhinderung von Fluchtursachen, des Kampfes gegen die illegale Migration, des Außengrenzschutzes, der Blue Card und der Integration in Europa annehmen wird.


Die neue Kommission in Brüssel

In der Kalenderwoche 48 stellte Ursula von der Leyen dem Europäischen Parlament ihre gesamte Kommission vor. Das Parlament erteilte die Zustimmung.

Jetzt gilt es den Schwung der starken Beteiligung an den letzten Europawahlen in Arbeit für die Bürger umzusetzen. Das Ziel muss ein starkes und positives Europa nach innen sein, ein Europa das allen einen spürbaren Mehrwert bringt.

Und nach außen brauchen wir ein starkes Europa, das Weltpolitikfähigkeit zeigt. Klimaschutz, der Erhalt des Wohlstandes sowie ein Neustart in der Migrations-Politik sind unter den wichtigsten Prioritäten für die neue Kommission und die Abgeordneten aus Österreich freuen sich auf eine intensive und enge Zusammenarbeit mit der gesamten Kommission in diesen und vielen weiteren Bereichen.

Daher bildet die Abstimmung über die künftige Kommission zweifellos den Höhepunkt der aktuellen Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Zudem gibt es dort einige wichtige Abstimmungen und Debatten sowie Ministertreffen in Brüssel.

Das sind die wichtigsten Themen der Kalenderwoche 48:

Abstimmung über Europäischen Datenschutzbeauftragten (Dienstag)

 Änderung des Ukraine-Abkommens zum Handel von Geflügel-Fleisch (Dienstag)

Plenarabstimmung über neue EU-Kommission (Mittwoch)

Plenarabstimmung über EU-Budget 2020 (Mittwoch)

Debatte über Menschenrechte und Religionsfreiheit in Algerien (Donnerstag)

Plenarabstimmung über Auswirkungen des Airbus-WTO-Urteils (Donnerstag)

Resolution zur UN-Klimakonferenz in Madrid (Donnerstag)

Treffen der Wirtschaftsminister (Donnerstag, Freitag)

EU-Rahmenabkommen mit Schweiz umsetzen

 Am 27. November trifft Othmar Karas, der als Vizepräsident des Europaparlaments für die Beziehungen zur Schweiz zuständig ist, eine Abordnung Schweizer Parlamentarier zur interparlamentarischen Debatte. "Die Schweiz ist ein enger Partner für die Europäische Union und in sehr vielen Bereichen haben wir gemeinsame Interessen", sagt Karas.  "Jetzt liegt es an der Schweiz, die letzten Hürden für die Umsetzung des Rahmenabkommens mit der EU aus dem Weg zu schaffen. Dadurch würden unsere Beziehungen noch effizienter und auf eine neue, bessere Basis gestellt."

Lücke in EU-Ukraine-Abkommen schließen

Durch eine kreative Umgehung einer Quotenregelung im EU-Ukraine-Abkommen hat ein ukrainischer Konzern mehr Hühnerbrustfilets in die EU exportiert als vorgesehen. Über die Schließung dieser Lücke stimmt das Plenum am 26. November ab. "Internationaler Handel ist gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich wichtig, er muss aber fair und kontrolliert ablaufen und darf nicht dazu führen, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe durch listige Aktionen Nachteile erfahren. Hier reagieren wir jetzt und schließen diese Lücke, damit der Handel mit der Ukraine nach klaren Spielregeln abläuft", sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Handelssprecherin der ÖVP im Europaparlament.

US-Strafzölle für Landwirte ungerechtfertigt

Am 28. November stimmt das Europaparlament über eine Resolution zu den Auswirkungen von US-Strafzöllen nach der Airbus-Boeing-Entscheidung der WTO ab. "Es kann nicht sein, dass die Landwirtschaft in Europa für einen Handelsstreit zur Rechenschaft gezogen wird, mit dem sie ursprünglich nicht das Geringste zu tun hat", sagt Simone Schmiedtbauer, EU-Abgeordnete und VP-Agrarsprecherin  im Europaparlament. "Die US-Strafzölle auf Agrarprodukte aus Europa sind ungerechtfertigt und sorgen neben den Debatten um Brexit und Mercosur zusätzlich für Unsicherheit für unsere Landwirte. Umso wichtiger ist ein ausreichend dotiertes EU-Agrarbudget, das Planungssicherheit statt Unsicherheit für die Landwirtschaft bringt."

Gräben zwischen Ost- und Westeuropa vermeiden

 Am 28. November wird der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl eine "Happy Hour of Free Speech" veranstalten. Thema ist die Vermeidung von Gräben zwischen Ost- und Westeuropa. "30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer fühlen sich manche in Osteuropa immer noch als Bürger zweiter Klasse. Hier müssen wir besser werden und die Osteuropäer endlich als gleichberechtigte Partner behandeln. Das beginnt bereits bei der Nennung der Gründerväter eines freien Europas. Namen wie Wałęsa oder Havel sind genauso wichtig wie Schuman, De Gasperi oder Adenauer“, sagt Mandl. Die "Happy Hour of Free Speech" richtet sich nicht nur an Abgeordnete des Europäischen Parlaments, sondern ausdrücklich auch an Bürgerinnen und Bürger und findet jeden Donnerstag in Plenarwochen statt.

Konsequenter Klimaschutz mit Hausverstand

Am 28. November stimmt das Plenum des Europaparlaments über eine Resolution zur Klimaschutzkonferenz in Madrid ab, die nächste Woche beginnt. "Europa muss eine führende Rolle für konsequenten Klimaschutz mit Hausverstand einnehmen. Klima- und Umweltschutz muss unter Berücksichtigung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze passieren. Die heimischen Landwirte tragen maßgeblich dazu bei, die Erde als intakten Lebensraum für künftige Generationen zu erhalten und gewährleisten ein gutes Zusammenleben von Mensch und Tier", sagt Alexander Bernhuber, Europaparlamentarier und Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.

Was passiert diese Woche in Brüssel?

Highlights von 2. bis 6. Dezember. In der 49. Kalenderwoche startete die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen in die neue Legislaturperiode. Die Menschen erwarten von ihren Vertretern und den Mitgliedstaaten Lösungskompetenz und klare Aussagen vor allem bei den drängenden und großen Fragen wie dem Klimaschutz, einer entsprechend neu aufgesetzten Migrationspolitik und der Absicherung von Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand.

Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

Treffen der Innenminister (Montag)

Umweltausschuss stimmt über Zulassung von Pflanzenschutzmittel ab (Dienstag)

Treffen der Verkehr-, Telekom- und Energieminister (Montag, Dienstag, Mittwoch)

Treffen der Justizminister (Dienstag)

Anhörung über die Zukunft der Korruptionsbekämpfung (Dienstag)

Konferenz zur EU-Erweiterungspolitik (Dienstag)

Übergabe des österreichischen Christbaumes für das Europäische Parlament (Dienstag)

Konferenz zu transatlantischen Beziehungen (Mittwoch, Donnerstag, Freitag)

Treffen der Energieminister (Mittwoch)

Verfassungsausschuss berät Lehren aus Europawahlkampagne 2018 (Mittwoch)

Agrarausschuss berät künftige EU-Agrarpolitik (Mittwoch)

Treffen der Euro- und EU-Finanzminister (Mittwoch, Donnerstag)

Anhörung zur Wolfspopulation in der EU (Donnerstag)

Gemeinsam für integere und korruptionsfreie(re) EU kämpfen.

"Im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität bedeutet Stillstand Rückschritt. Wir müssen effizienter bei Zusammenarbeit und Austausch von erfolgreichen Ermittlungsmethoden werden, um mindestens ebenso handlungs- und anpassungsfähig zu sein, wie die Kriminellen, denen wir das Handwerk legen wollen. Dabei ist die neu gewählte EU-Kommission genauso gefragt wie nationale Behörden und EU-Agenturen", sagt Karoline Edtstadler, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament zur Anhörung über die Zukunft der Korruptionsbekämpfung am Dienstag im Innenausschuss. Teilnehmen werden unter anderem EUROPOL-Direktorin Catherine de Bolle, EUROJUST-Vizepräsident Klaus Meyer-Cabri und Laura Kövesi, Generalstaatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft.

EU gemeinsam mit den Menschen weiterentwickeln

 Am Mittwoch eröffnet Vizepräsident Othmar Karas die Anhörung zu den Lehren aus der Europawahl 2019 und Vorschlägen für die Debatte über die Zukunft Europas im Verfassungsausschuss. "Der richtige Zugang, Bürgerinnen und Bürger intensiv in die Kampagne einzubinden, hat nachweislich zur Steigerung der Wahlbeteiligung um acht Prozentpunkte beigetragen – der höchsten seit 20 Jahren. Auf diesem Erfolg müssen wir aufbauen. Die Konferenz ist eine große Chance, nicht nur die Zukunft der EU zu gestalten, sondern diese gemeinsam mit den Menschen weiterzuentwickeln", sagt Othmar Karas, als Vizepräsident des Europäischen Parlaments für Kommunikation zuständig.

Zukunft der EU-Landwirtschaftspolitik

Am Mittwoch wird im Agrarausschuss die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) besprochen. „Die vollständige Ausfinanzierung der GAP auf bisherigem Niveau, Verwaltungsvereinfachung und eine hohe Qualität der Lebensmittelproduktion müssen als Ziele auch in der zukünftigen EU-Landwirtschaftspolitik angestrebt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass es Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte gibt und die GAP-Gelder auch wirklich bei ihnen ankommen“, sagt Simone Schmiedtbauer, Europaabgeordnete und Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament.

Transatlantische Beziehungen verbessern

 Von Mittwoch bis Freitag wird Lukas Mandl wird als Vertreter der Neuen Volkspartei am Forum der International Democratic Union (IDU) in Washington D.C. teilnehmen. Außerdem wird er als Redner an einer Konferenz der Vereinigung der Klein- und Mittelbetriebe (SME Connect) sowie beim German American Business Council an Diskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Wirtschaft teilnehmen. Im Rahmen seines Engagements für eine stärkere parlamentarische Diplomatie wird sich Mandl für eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen einsetzen. "Ein regelmäßiger Dialog auf parlamentarischer Ebene ist besonders wichtig, um protektionistische Maßnahmen im transatlantischen Handel und damit einen Handelskrieg zu vermeiden. Gerade für die heimische Exportwirtschaft ist dies von großer Bedeutung . Zehntausende Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt davon betroffen", sagt Mandl.

Maut-Einnahmen für Schienenausbau investieren

Heute, Montag, wollen die EU-Verkehrsminister unter anderem eine gemeinsame Position zur künftigen Lkw-Maut in Europa finden: "Nach der Verabschiedung des Verhandlungsmandates des Rates kann die Neuordnung der Maut in Europa begonnen werden. Ich werde mich als eine der Verhandler des Europaparlaments dafür einsetzen, dass verpflichtend ein Teil der Einnahmen von der Straße in den Ausbau der Schiene investiert wird. Die Einnahmen aus dem Verkehrssektor sollen im Verkehrssektor wieder investiert werden, damit die Infrastruktur für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene endlich hergestellt wird. Hier werden sich die Mitgliedsstaaten bewegen müssen", sagt Barbara Thaler, Europaabgeordnete, Verkehrssprecherin der ÖVP und stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.

Österreichischer Christbaum für das Europaparlament

Am Dienstag erhält das Europäische Parlament bereits zum 22. Mal einen Christbaum aus Österreich. Österreichische und europäische Prominenz begleitet die feierliche Übergabe. "Die geschmückte Tanne ist ein vorweihnachtlicher Gruß aus Österreich an das Europaparlament. Die Tanne erinnert uns daran, dass der Advent eine Zeit zum Innehalten ist. Gerade in politisch und wirtschaftlich turbulenten Tagen, wie wir sie jetzt erleben, brauchen wir diese Einkehr", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber, der den österreichischen Christbaum am Abend an Othmar Karas überreicht, den Vizepräsidenten des Europaparlaments.


EU als Friedensprojekt und die bisherigen Erfolge

Am 26. Mai 2019 fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament, der einzigen direkt von den Bürgern gewählte EU-Institution, statt. In der ausgelaufenen Periode 2014 – 2019 konnte vieles umgesetzt werden. Vor allem auf die Bereiche Forschung & Innovation, KMU und Unternehmertum, Budget, Roaming, Energie und Handel legte das Europäische Parlament den Fokus.

Forschung und Innovation: Das noch laufende Forschungsprogramm Horizon2020 ist mit einer Dotierung von rund 80 Milliarden Euro das größte Rahmenprogramm für Forschung weltweit. Aus Österreich konnten Hochschulen, Unternehmen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und öffentlichen Institutionen bisher rund 870 Millionen Euro aus Horizon 2020 lukrieren.

Von den 2.188 bewilligten Beteiligungen aus Österreich entfallen 44,8 % auf die Säule Social Challenges, gefolgt von Industrial Leadership (25,7 %) und Excellent Science (25,4 %). Österreich ist an jedem zwölften erfolgreichen Proposal beteiligt. Die ERA Roadmap hat als Ziel 1,5 MilliardenEuro in der gesamten Förderperiode zu lukrieren.

Mit 150,4 Mio. Euro Förderung ist ERC (European Research Council) das bedeutendste Einzelprogramm für Österreich.

Paul Rübig, der Wissenschafts- und Forschungssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament: "Der Europäische Forschungsrat ist eine europäische Erfolgsgeschichte mit einem beeindruckenden Österreich-Kapitel“.

Seit Bestehen dieser EU-Förderschiene für Grundlagenforschung haben Wissenschaftler und Forscher in Österreich 182 Förderpreise des ERC eingeworben und damit über 265 Millionen Euro nach Österreich geholt. Bei den Einreichungen liegt Österreich mit einer Erfolgsquote von 14 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt von 11 Prozent. Dank gebührt der Forschungsförderungs-Gesellschaft (FFG), die als nationale Kontaktstelle die Forscher in Österreich bestmöglich unterstützt und betreut.

Ziel ist es, das Förderbudget des Europäische Forschungsrats weiter zu erhöhen. "Bei den bewilligten Förderungen im Verhältnis zur Zahl der Forscher liegt Österreich europaweit auf Platz fünf. Der Erfolg ist Grund die Arbeit des Forschungsrats auszubauen.”

Bei der Forschungs-Förderungspolitik gilt auch für Paul Rübig weiterhin: Der Förderbezug muss vereinfacht und die Verzahnung von nationalen und privatwirtschaftlichen Initiativen optimiert werden. Der Förderdschungel muss gelichtet und die Forschungseinrichtungen international besser vernetzt werden.

Europa hinkt mit 2%-Forschungsquote dem gesteckten Ziel von drei Prozent noch hinterher. Japan, USA oder China sind da voraus.

Forschungspolitik ist auch Sozialpolitik

… denn rund 2/3 des Wirtschafts-Wachstum sind auf Innovationen und Forschung zurückzuführen. Es schafft gute Arbeitsplätze und das Wachstum erhöht die Steuereinnahmen des Staates. Dieser kann damit die Sozialsysteme finanzieren.

Für das Budget 2019 konnte das Europäische Parlament für Horizon 2020 zusätzliche 150 Millionen Euro ausverhandeln. Weitere 100 Millionen Euro Extrabudget sind für das Budget 2020 avisiert.

Ab 2021, wenn der Mehrjährige Finanzrahmen 2021 – 2027 beginnt, tritt das neue Forschungsprogramm “Horizont Europa” in Kraft. Dotiert soll es mit 120 Milliarden Euro sein.

“Entscheidend ist, dass wir die Forschung und Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien vorantreiben. Mikro- und Nanoelektronik, Nanotechnologie, Biotechnologie, neue Materialen, Photonik, Künstliche Intelligenz und Quantum-Computing.”


Klein - und Mittelunternehmen im EU-Mittelpunkt

Klein- und Mittelunternehmen sind das Rückgrat der europäischen und österreichischen Wirtschaft. 85 Prozent (!) aller neuen Arbeitsplätze werden von KMU geschaffen. Rund 99 Prozent der Menschen arbeiten in KMU, sie erwirtschaften mehr als 60 Prozent des gesamten Umsatzes.

Das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen ist COSME – es läuft, wie Horizon 2020, von 2014 bis 2020 und ist mit rund 2,5 Milliarden Euro dotiert. Ziel von COSME ist es, KMU dabei zu unterstützen besseren Zugang zu Finanzmittel und inner- sowie außereuropäischen Märkten zu bekommen, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und unternehmerische Initiativen zu fördern.

Zusätzlich zum gesamten COSME-Budget konnte Paul Rübig als Budget-Mitverhandler für das EU-Budget 2019 zusätzliche 5 Millionen Euro ausverhandeln.

Das Unternehmertum in der Europäischen Union

 Nur Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, deshalb ist es so wichtig, bürokratische Hürden für bestehende Unternehmen, aber auch besonders für junge und neugegründete Unternehmen zu beseitigen. Auf europäischer Ebene sollen verschiedene Programme sicherstellen, dass Unternehmer in Europa ihr Potential frei entfalten können.

Das EU-Programm "Erasmus für Jungunternehmer", welches von Paul Rübig mit-initiiert wurde, bietet Unternehmensgründern die Möglichkeit, bei einem erfahrenen Gastunternehmer in einem anderen EU-Land das Handwerkszeug für einen erfolgreichen Start zu lernen. Bei dem Auslandsaufenthalt, der ein bis sechs Monate dauert, arbeitet der Jungunternehmer gemeinsam mit dem Gastunternehmer an konkreten Firmenprojekten und lernt unternehmerisches Handeln in der Praxis.

Das Programm sei ein konkretes Beispiel dafür, wie die Europäische Union jedem Bürger persönlich zusätzliche Möglichkeiten eröffne. „Bei den Budgetverhandlungen konnten wir erreichen, dass Bildungsprogramme und Programme, welche Unternehmertum fördern und stärken, gut dotiert werden. Nur beste Ausbildung, Innovation und Leistungsbereitschaft sichern den Wohlstand in Europa,“ betont Dr. Paul Rübig.

Das Programm läuft so erfolgreich, dass es 2018 weiter ausgebaut wurde. Zusätzlich zu den 28 Mitgliedsstaaten, den sechs Staaten des Westbalkan und den Staaten des EWR-Raumes stehen nun die USA, Israel und Singapur als Destination zur Verfügung. Damit ist dieses EU-Programm weltweit vernetzt.

2009 gestartet haben bisher 17.000 Teilnehmer an dem Austauschprogramm, das in Kooperation zwischen Europäischer Kommission und den Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres) organisiert wird, teilgenommen.


Energieversorgung in Europa

Wer eine sichere, erschwingliche und klimafreundliche Energieversorgung in Europa will, muss weitere Schritte zur Verwirklichung einer europäischen Energieunion setzten. Die europäische Energie-Union ist zu Recht einer der wichtigsten politischen Prioritäten der EU. Das Europäische Parlament hat den Mitgliedstaaten zu allen acht Gesetzesentwürfen, mit denen die Energie-Union umgesetzt werden soll, Vorschläge gemacht.

Besonders drängt hier auch Paul Rübig auf den Ausbau und die Anpassung der Energieinfrastruktur an die zukünftigen Herausforderungen: "Mehr erneuerbare Energien in Europa sind nur möglich, wenn wir die Infrastruktur massiv umbauen. Dazu brauchen wir eine rasche Einigung auf die 'Connecting Europe Facility', mit den grenzüberschreitenden Projekten bei den erneuerbaren Energien gefördert werden können, und eine Neuordnung des Strombinnenmarkts, um die Erneuerbaren bessere in den Markt zu integrieren.“

Die neuen, im Dezember 2018 in Straßburg abgestimmten, europäischen Ziele für Energieeffizienz und Erneuerbare Energiequellen sind ein wichtiger Schritt zu einem effektiven Klimaschutz.

 „Die Ziele sind ambitioniert, können bei richtiger Umsetzung aber zu einer Win-Win-Situation führen", sagt Paul Rübig, Energiesprecher der ÖVP im Europaparlament.

Neben dem Klimaschutz muss es vor allem darum gehen, die Importe an fossilen Energieträger wie Öl und Gas zu reduzieren. Dafür geben wir jedes Jahr das doppelte des gesamten EU-Haushaltes aus, der im Vorjahr rund 150 Milliarden Euro umfasst hat.

"Das wollen wir einerseits durch Energiesparen erzielen. Hier sehe ich das größte Potenzial in der Gebäudesanierung, und zwar auch was den Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen und Wirtschafts-Wachstum betrifft. Denn selbst, wenn wir nur ein Prozent des Gebäudebestands pro Jahr in Europa sanieren, wären das jedes Jahr 1,3 Millionen Gebäude."

Übrigens diese Forderung hat Ing. Wolfgang Neumann im Rahmen des Energy Globe Award schon vor mehr als zehn Jahren (!) in den Mittelpunkt der Energiepolitik gestellt.


Handel in der EU eine Erfolgsgeschichte

„Globaler Handel ist eine Erfolgsgeschichte, mehr denn je müssen wir uns für den globalen Handel einsetzen. Dabei müssen wir vor allem die Menschen wieder mitnehmen, denen Populisten aberwitziger Weise einreden wollen, dass der Welthandel schlecht sei", sagt Paul Rübig, handelspolitischer Sprecher der ÖVP im Europäischen Parlament.

Der Welthandel unter dem Schirm der WTO ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte: Er hat wettbewerbsfähige Preise, Ersparnisse für Konsumenten und Firmen sowie mehr Arbeitsplätze und bessere Löhne durch den Export gebracht. Von den Preissenkungen profitieren Haushalte mit geringem Einkommen besonders.

Auf WTO-Ebene müssen die neuen Herausforderungen wie Digitalisierung, Online-Handel, Investitionsförderung, die zunehmende Bedeutung des Dienstleistungssektors und den Umgang mit Klein-, und Mittelbetrieben intensiver diskutiert werden. Diese kommen im WTO-Kontext bisher zu kurz.

Aktuell verhandelt wird auch eine Reform der WTO, hier ist der Knackpunkt vor allem die Besetzung der Berufungskommission, des Dispute Settlement Bodys. Die Vereinigten Staaten haben ihre Mitglieder noch nicht nachbesetzt.

Die WTO ist das wichtigste globale Streitschlichtungsinstrument bei Handelsfragen.

Einer der wichtigsten Hebel der Europäischen Union weltweit aktiv zu sein sind die Handels- und Partnerschaftsabkommen.

Mit der Einigung auf das Handelsabkommen mit Japan beweist die EU, dass sie eine Führungsrolle bei der Gestaltung der Globalisierung übernehmen möchte.

Dass es durch solche Abkommen rasch zu einem Aufschwung des Handels zum Wohl der Wirtschaft und der Menschen in den Partnerländern kommt, hat das EU-Südkorea-Abkommen eindrucksvoll bewiesen. In nur fünf Jahren haben die EU-Exporte nach Korea um 55 Prozent zugelegt, europäische Firmen haben sich 2,8 Milliarden Euro an Zöllen erspart.

Auch Österreich profitiert

Jedes Handels- und Partnerschaftsabkommen, das die EU hat und neu abschließt, ist in unserem Interesse: In Österreich hängt mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung und fast jeder zweite Job an der Exportwirtschaft, das sind mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze. Die meisten der rund 58.000 österreichischen Exporteure sind KMU. Und diese brauchen Exportchancen in einem regelbasierten, fairen und offenen Handel am meisten.

Mit jedem neuen EU-Handelsabkommen anerkennt ein weiterer Teil der Welt die europäischen Standards in Bereichen wie Umwelt-, Gesundheits- und Konsumentenschutz an. Diese Standards werden durch EU-Handelsabkommen daher gestärkt und nicht geschwächt.

Das Partnerschaftsabkommen mit Japan zum Beispiel beinhaltet die Implementierung des Pariser Klimavertrages sowie hohe Standards im Bereich des Arbeitsrechts. Die Standards im Umwelt-, Gesundheits- oder Arbeitsschutz werden gestärkt, weil Japan sie künftig anerkennt. Explizit wird in dem Vertrag festgehalten, dass es jedem EU-Mitgliedstaat selbstverständlich weiterhin selbst überlassen bleibt, wie er seine öffentliche Daseinsvorsorge organisiert. Von einem Liberalisierungsdruck auf Wasser-, Gesundheitsversorgung, Nahverkehr usf. kann daher keine Rede sein.

Durch den Wegfall fast aller Zölle und bessere Wirtschafts-Zusammenarbeit werden die österreichischen Exporte nach Expertenprognosen um 2,2 Milliarden Euro oder fast 140 Prozent steigen, das bringt 5.000 neue Jobs in Österreich. Konsumenten profitieren von sinkenden Preisen und mehr Angebot bei den Importen aus Japan.

Der Tiroler Speck, das Steirische Kürbiskernöl und Steirischer Kren müssen künftig auch in Japan aus Tirol oder der Steiermark kommen. Wie hunderte andere europäische geografische Ursprungsbezeichnungen sind sie in Japan künftig geschützt.

Das EU-Japan-Abkommen muss jetzt noch vom japanischen Parlament ratifiziert werden, in Europa fehlen noch Formalitäten wie die Veröffentlichung des Rechtstexts im Amtsblatt der Europäischen Union. Wahrscheinlich noch vor Sommer 2019 kann das EU-Japan-Handelsabkommen in Kraft treten.

Verkehr in der Europäischen Union

Neben einem Ziel von 14 Prozent erneuerbaren Kraftstoffen bis 2030 muss in der Euopäischen Union ganz neu gedacht und Bereiche wie "kontinuierliches Fahren" in den Städten und "intelligentes Parken" forciert werden.

Wichtig wäre es, dass die Einsparungen technologieneutral gestalten sind. Die EU braucht hier keine starren Vorgaben oder weltfremde Verbote gegen den Willen der Konsumenten und Bürger, sondern praktikable Lösungen, die auch umgesetzt werden können. Ob es sich dabei um Bio-Kraftstoffe, synthetische Kraftstoffe, Elektromobilität, gasbetriebene Fahrzeuge oder Brennstoffzellen handelt, darf keine Rolle für die Zielerreichung spielen.