EU als Friedensprojekt und die bisherigen Erfolge

Am 26. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament, der einzigen direkt von den Bürgern gewählte EU-Institution, statt. In der nun auslaufenden Periode 2014 – 2019 konnte vieles umgesetzt werden. Vor allem auf die Bereiche Forschung & Innovation, KMU und Unternehmertum, Budget, Roaming, Energie und Handel legte das Europäische Parlament den Fokus.

Forschung und Innovation: Das noch laufende Forschungsprogramm Horizon2020 ist mit einer Dotierung von rund 80 Milliarden Euro das größte Rahmenprogramm für Forschung weltweit. Aus Österreich konnten Hochschulen, Unternehmen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und öffentlichen Institutionen bisher rund 870 Millionen Euro aus Horizon 2020 lukrieren.

Von den 2.188 bewilligten Beteiligungen aus Österreich entfallen 44,8 % auf die Säule Social Challenges, gefolgt von Industrial Leadership (25,7 %) und Excellent Science (25,4 %). Österreich ist an jedem zwölften erfolgreichen Proposal beteiligt. Die ERA Roadmap hat als Ziel 1,5 MilliardenEuro in der gesamten Förderperiode zu lukrieren.

Mit 150,4 Mio. Euro Förderung ist ERC (European Research Council) das bedeutendste Einzelprogramm für Österreich.

Paul Rübig, der Wissenschafts- und Forschungssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament:

"Der Europäische Forschungsrat ist eine europäische Erfolgsgeschichte mit einem beeindruckenden Österreich-Kapitel“.

Seit Bestehen dieser EU-Förderschiene für Grundlagenforschung haben Wissenschaftler und Forscher in Österreich 182 Förderpreise des ERC eingeworben und damit über 265 Millionen Euro nach Österreich geholt. Bei den Einreichungen liegt Österreich mit einer Erfolgsquote von 14 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt von 11 Prozent. Dank gebührt der Forschungsförderungs-Gesellschaft (FFG), die als nationale Kontaktstelle die Forscher in Österreich bestmöglich unterstützt und betreut.

Ziel ist es, das Förderbudget des Europäische Forschungsrats weiter zu erhöhen. "Bei den bewilligten Förderungen im Verhältnis zur Zahl der Forscher liegt Österreich europaweit auf Platz fünf. Der Erfolg ist Grund die Arbeit des Forschungsrats auszubauen.”

Bei der Forschungs-Förderungspolitik gilt auch für Paul Rübig weiterhin: Der Förderbezug muss vereinfacht und die Verzahnung von nationalen und privatwirtschaftlichen Initiativen optimiert werden. Der Förderdschungel muss gelichtet und die Forschungseinrichtungen international besser vernetzt werden.

Europa hinkt mit 2%-Forschungsquote dem gesteckten Ziel von 3 Prozent noch hinterher. Japan, USA oder China sind da voraus.

Forschungspolitik ist auch Sozialpolitik

… denn rund 2/3 des Wirtschafts-Wachstum sind auf Innovationen und Forschung zurückzuführen. Es schafft gute Arbeitsplätze und das Wachstum erhöht die Steuereinnahmen des Staates. Dieser kann damit die Sozialsysteme finanzieren.

Für das Budget 2019 konnte das Europäische Parlament für Horizon 2020 zusätzliche 150 Millionen Euro ausverhandeln. Weitere 100 Millionen Euro Extrabudget sind für das Budget 2020 avisiert.

Ab 2021, wenn der Mehrjährige Finanzrahmen 2021 – 2027 beginnt, tritt das neue Forschungsprogramm “Horizont Europa” in Kraft. Dotiert soll es mit 120 Milliarden Euro sein.

“Entscheidend ist, dass wir die Forschung und Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien vorantreiben. Mikro- und Nanoelektronik, Nanotechnologie, Biotechnologie, neue Materialen, Photonik, Künstliche Intelligenz und Quantum-Computing.”


Klein - und Mittelunternehmen im EU-Mittelpunkt

Klein- und Mittelunternehmen sind das Rückgrat der europäischen und österreichischen Wirtschaft. 85 Prozent (!) aller neuen Arbeitsplätze werden von KMU geschaffen. Rund 99 Prozent der Menschen arbeiten in KMU, sie erwirtschaften mehr als 60 Prozent des gesamten Umsatzes.

Das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen ist COSME – es läuft, wie Horizon 2020, von 2014 bis 2020 und ist mit rund 2,5 Milliarden Euro dotiert. Ziel von COSME ist es, KMU dabei zu unterstützen besseren Zugang zu Finanzmittel und inner- sowie außereuropäischen Märkten zu bekommen, Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und unternehmerische Initiativen zu fördern.

Zusätzlich zum gesamten COSME-Budget konnte Paul Rübig als Budget-Mitverhandler für das EU-Budget 2019 zusätzliche 5 Millionen Euro ausverhandeln.

Das Unternehmertum in der Europäischen Union

 Nur Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, deshalb ist es so wichtig, bürokratische Hürden für bestehende Unternehmen, aber auch besonders für junge und neugegründete Unternehmen zu beseitigen. Auf europäischer Ebene sollen verschiedene Programme sicherstellen, dass Unternehmer in Europa ihr Potential frei entfalten können.

Das EU-Programm "Erasmus für Jungunternehmer", welches von Paul Rübig mit-initiiert wurde, bietet Unternehmensgründern die Möglichkeit, bei einem erfahrenen Gastunternehmer in einem anderen EU-Land das Handwerkszeug für einen erfolgreichen Start zu lernen. Bei dem Auslandsaufenthalt, der ein bis sechs Monate dauert, arbeitet der Jungunternehmer gemeinsam mit dem Gastunternehmer an konkreten Firmenprojekten und lernt unternehmerisches Handeln in der Praxis.

Das Programm sei ein konkretes Beispiel dafür, wie die Europäische Union jedem Bürger persönlich zusätzliche Möglichkeiten eröffne. „Bei den Budgetverhandlungen konnten wir erreichen, dass Bildungsprogramme und Programme, welche Unternehmertum fördern und stärken, gut dotiert werden. Nur beste Ausbildung, Innovation und Leistungsbereitschaft sichern den Wohlstand in Europa,“ betont Dr. Paul Rübig.

Das Programm läuft so erfolgreich, dass es 2018 weiter ausgebaut wurde. Zusätzlich zu den 28 Mitgliedsstaaten, den sechs Staaten des Westbalkan und den Staaten des EWR-Raumes stehen nun die USA, Israel und Singapur als Destination zur Verfügung. Damit ist dieses EU-Programm weltweit vernetzt.

2009 gestartet haben bisher 17.000 Teilnehmer an dem Austauschprogramm, das in Kooperation zwischen Europäischer Kommission und den Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres) organisiert wird, teilgenommen.


Das EU-Budget im Jahr 2019

Wichtig ist die Konzentration des EU-Haushalts auf Zukunftsbereiche, das sind unter anderem Forschung und Innovation sowie Bildungs- und Austauschprogramme.  Während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs konnte ein Durchbruch bei den stockenden Verhandlungen zum EU-Budget 2019 erreicht werden.

Zusammen mit Finanzminister Löger, als Vertreter der Mitgliedsstaaten, konnten Verbesserungen in wichtigen Bereichen erreicht und so ein drohendes Einfrieren des Budgets für das aktuelle Jahr verhindert werden. 94 Prozent des EU-Budgets fließen in die Mitgliedsstaaten, Gemeinden, Regionen, Unternehmen und Organisationen. Nur 6 Prozent müssen für die Verwaltung der EU aufgewendet werden.

Das EU-Budget ist nur 0,9 Prozent des gesamten GNI der Europäischen Union. Das EU-Budget 2019 umfasst rund 165 Milliarden Euro an Zahlungsvereinbarungen. Erfolgreich konnte mehr Geld verhandelt werden für

Erasmus+  ( + 240 Millionen), Horizon 2020 (+ 150 Millionen), COSME  (+  5 Millionen), Jugendarbeitslosigkeit (+ 116   Millionen), Jobs & growth (+ 688  Millionen) und EU-Außen- & Flüchtlingspolitik (+ 171  Millionen). 2020 sollen noch zusätzlich 100 Millionen € für Erasmus+ und Horizon 2020 bereitstehen.

Digitaler Binnenmark in der EU

„Für die europäischen Konsumenten ist die Abschaffung der Roaming-Gebühren eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Mehr als neun Milliarden Euro haben sie sich seit der ersten Deckelung der Aufschläge im Jahr 2007 erspart. Seitdem die Zuschläge im Sommer 2017 ganz weggefallen sind, explodiert die Handy-Nutzung im Ausland regelrecht“, freut sich Mitverhandler Rübig.

Jetzt müssen noch die Aufschläge für Telefonate ins EU-Ausland abgeschafft und die Großhandelspreise für kleine nationale Anbieter für Auslandstelefonate gesenkt werden.

Der Mobilfunkexperte Michael Krammer von der österreichischen Mobilfunkfirma Ventocom bestätigte im November 2018 bei einem Hearing in Brüssel, dass das Datenroaming im Jahresabstand um das 43,8-fache gestiegen und die Roaming-Nutzer sich verdoppelt haben. Zudem sind die Handy-Telefonate aus dem EU-Ausland, gemessen in Minuten, um das 4,7-fache mehr geworden.

Das zeigt, dass Roaming ohne Aufschläge von den Konsumenten sehr gut angenommen wird. "Doch sind wir immer noch weit von einem richtigen digitalen Binnenmarkt. Logisch wäre, dass man sich irgendwo in Europa eine SIM-Karte kaufen kann und damit überall unbegrenzt telefonieren kann. Wer die günstigsten EU-Tarife anbietet, der gewinnt. Das ist immer noch nicht möglich, dorthin wollen wir gelangen. Es ist eine Politik der kleinen Schritte. Von der ersten Deckelung der Roaming-Gebühren im Jahr 2007 bis zur Abschaffung vorletzten Sommer hat es schließlich auch zehn Jahre gebraucht. Paul Rübig dazu: "Wenn wir den digitalen Binnenmarkt vollenden, gewinnt die europäische Wirtschaft laut einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments 415 Milliarden Euro."

Bei der geplanten Überarbeitung der Roaming-Verordnung 2019 muss wiederum eine rasche Absenkung der Einkaufspreise auf ein vernünftiges Niveau ins Auge gefasst werden. Nur dann bleibt "Roam like at home" für alle Endkunden in Europa ein Erfolgsmodell und der Wettbewerb am EU-Telekommunikationsmarkt lebendig.

Infrastrukturausbau

Zur Umsetzung des digitalen Binnenmarktes gehört aber auch ein massiver Ausbau der Infrastruktur. 5G-Technologie und modernste Glasfaser-Infrastruktur sind notwendig, damit digitaler Binnenmarkt und digitales Unternehmertum sich durchsetzen können. In diesem Zusammenhang erneuert Rübig auch seine Forderung, die ungerechtfertigten Aufschläge für Telefonate vom Heimatnetz in andere EU-Länder abzuschaffen.

"Es ist absurd, dass ein Telefonat von Salzburg nach Freilassing drastisch mehr kostet als von Dornbirn nach Eisenstadt. Dies ist technisch nicht mehr begründbar und ein Überbleibsel aus den 70er Jahren. Wir wollen den digitalen Binnenmarkt durchsetzen.“

Zusammen mit Lukas Mandl will Paul Rübig die neuen EU-Roaming-Regeln auch auf die Staaten des Westbalkans ausweiten, die noch keine EU-Mitglieder sind (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien).

Wenn die Roaming-Gebühren zwischen der EU und den sechs Ländern fallen, ist das ein Innovations- und Integrationsschub für die gesamte Region. Bisher zahlt beispielsweise ein österreichischer Handynutzer in Serbien bis zu 14.900 Euro für ein GB Daten und zwischen zwei und vier Euro pro Telefonminute.


Energieversorgung in Europa

Wer eine sichere, erschwingliche und klimafreundliche Energieversorgung in Europa will, muss weitere Schritte zur Verwirklichung einer europäischen Energieunion setzten. Die europäische Energie-Union ist zu Recht einer der wichtigsten politischen Prioritäten der EU. Das Europäische Parlament hat den Mitgliedstaaten zu allen acht Gesetzesentwürfen, mit denen die Energie-Union umgesetzt werden soll, Vorschläge gemacht.

Besonders drängt hier auch Paul Rübig auf den Ausbau und die Anpassung der Energieinfrastruktur an die zukünftigen Herausforderungen: "Mehr erneuerbare Energien in Europa sind nur möglich, wenn wir die Infrastruktur massiv umbauen. Dazu brauchen wir eine rasche Einigung auf die 'Connecting Europe Facility', mit den grenzüberschreitenden Projekten bei den erneuerbaren Energien gefördert werden können, und eine Neuordnung des Strombinnenmarkts, um die Erneuerbaren bessere in den Markt zu integrieren.“

Die neuen, im Dezember 2018 in Straßburg abgestimmten, europäischen Ziele für Energieeffizienz und Erneuerbare Energiequellen sind ein wichtiger Schritt zu einem effektiven Klimaschutz.

 „Die Ziele sind ambitioniert, können bei richtiger Umsetzung aber zu einer Win-Win-Situation führen", sagt Paul Rübig, Energiesprecher der ÖVP im Europaparlament.

Neben dem Klimaschutz muss es vor allem darum gehen, die Importe an fossilen Energieträger wie Öl und Gas zu reduzieren. Dafür geben wir jedes Jahr das doppelte des gesamten EU-Haushaltes aus, der im Vorjahr rund 150 Milliarden Euro umfasst hat.

"Das wollen wir einerseits durch Energiesparen erzielen. Hier sehe ich das größte Potenzial in der Gebäudesanierung, und zwar auch was den Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen und Wirtschafts-Wachstum betrifft. Denn selbst, wenn wir nur ein Prozent des Gebäudebestands pro Jahr in Europa sanieren, wären das jedes Jahr 1,3 Millionen Gebäude."

Übrigens diese Forderung hat Ing. Wolfgang Neumann im Rahmen des Energy Globe Award schon vor mehr als zehn Jahren (!) in den Mittelpunkt der Energiepolitik gestellt.


InvestEU ein bedeutender Faktor

Ein wichtiger Punkt in den kommenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 – 2027) stellt InvestEU dar. Das Programm wird die Vielzahl der derzeit verfügbaren EU-Finanzierungsinstrumente zur Förderung von Investitionen in der EU unter einem Dach zusammenführen, wodurch die Finanzierung von Investitionsprojekten in Europa durch die EU einfacher, effizienter und flexibler wird.

 „InvestEU“ wird einen Fonds, eine Beratungsplattform und ein Portal mit demselben Namen umfassen. Das Programm wird der weiteren Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung von Investitionen und Innovationen in der EU dienen.

Mit einer Laufzeit von 2021 bis 2027 baut „InvestEU“ auf dem Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) des Juncker-Plans auf, indem das Programm eine EU-Haushaltsgarantie zur Förderung von Investitionen und des Zugangs zu Finanzmitteln in der EU bietet. Durch „InvestEU“ sollen zusätzliche Investitionen in Höhe von 650 Mrd. EUR mobilisiert werden.

Durch den Fonds „InvestEU“ werden vier Politikbereiche unterstützt: nachhaltige Infrastruktur; Forschung, Innovation und Digitalisierung; kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen. Zudem wird „InvestEU“ flexibel sein: Der Fonds wird in der Lage sein, auf Marktveränderungen und sich im Laufe der Zeit ändernde politische Prioritäten zu reagieren.

Die Beratungsplattform „InvestEU“ wird technische Unterstützung und Hilfe bei der Vorbereitung, Entwicklung, Strukturierung und Durchführung von Projekten bieten, einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten.

Das Portal „InvestEU“ wird Investoren und Projektträger zusammenführen, indem eine leicht zugängliche und benutzerfreundliche Datenbank bereitgestellt wird.

https://ec.europa.eu/commission/publications/investeu-programme_en


Handel in der EU eine Erfolgsgeschichte

„Globaler Handel ist eine Erfolgsgeschichte, mehr denn je müssen wir uns für den globalen Handel einsetzen. Dabei müssen wir vor allem die Menschen wieder mitnehmen, denen Populisten aberwitziger Weise einreden wollen, dass der Welthandel schlecht sei", sagt Paul Rübig, handelspolitischer Sprecher der ÖVP im Europäischen Parlament.

Der Welthandel unter dem Schirm der WTO ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte: Er hat wettbewerbsfähige Preise, Ersparnisse für Konsumenten und Firmen sowie mehr Arbeitsplätze und bessere Löhne durch den Export gebracht. Von den Preissenkungen profitieren Haushalte mit geringem Einkommen besonders.

Auf WTO-Ebene müssen die neuen Herausforderungen wie Digitalisierung, Online-Handel, Investitionsförderung, die zunehmende Bedeutung des Dienstleistungssektors und den Umgang mit Klein-, und Mittelbetrieben intensiver diskutiert werden. Diese kommen im WTO-Kontext bisher zu kurz.

Aktuell verhandelt wird auch eine Reform der WTO, hier ist der Knackpunkt vor allem die Besetzung der Berufungskommission, des Dispute Settlement Bodys. Die Vereinigten Staaten haben ihre Mitglieder noch nicht nachbesetzt.

Die WTO ist das wichtigste globale Streitschlichtungsinstrument bei Handelsfragen.

Einer der wichtigsten Hebel der Europäischen Union weltweit aktiv zu sein sind die Handels- und Partnerschaftsabkommen.

Mit der Einigung auf das Handelsabkommen mit Japan beweist die EU, dass sie eine Führungsrolle bei der Gestaltung der Globalisierung übernehmen möchte.

Dass es durch solche Abkommen rasch zu einem Aufschwung des Handels zum Wohl der Wirtschaft und der Menschen in den Partnerländern kommt, hat das EU-Südkorea-Abkommen eindrucksvoll bewiesen. In nur fünf Jahren haben die EU-Exporte nach Korea um 55 Prozent zugelegt, europäische Firmen haben sich 2,8 Milliarden Euro an Zöllen erspart.

Auch Österreich profitiert

Jedes Handels- und Partnerschaftsabkommen, das die EU hat und neu abschließt, ist in unserem Interesse: In Österreich hängt mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung und fast jeder zweite Job an der Exportwirtschaft, das sind mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze. Die meisten der rund 58.000 österreichischen Exporteure sind KMU. Und diese brauchen Exportchancen in einem regelbasierten, fairen und offenen Handel am meisten.

Mit jedem neuen EU-Handelsabkommen anerkennt ein weiterer Teil der Welt die europäischen Standards in Bereichen wie Umwelt-, Gesundheits- und Konsumentenschutz an. Diese Standards werden durch EU-Handelsabkommen daher gestärkt und nicht geschwächt.

Das Partnerschaftsabkommen mit Japan zum Beispiel beinhaltet die Implementierung des Pariser Klimavertrages sowie hohe Standards im Bereich des Arbeitsrechts. Die Standards im Umwelt-, Gesundheits- oder Arbeitsschutz werden gestärkt, weil Japan sie künftig anerkennt. Explizit wird in dem Vertrag festgehalten, dass es jedem EU-Mitgliedstaat selbstverständlich weiterhin selbst überlassen bleibt, wie er seine öffentliche Daseinsvorsorge organisiert. Von einem Liberalisierungsdruck auf Wasser-, Gesundheitsversorgung, Nahverkehr usf. kann daher keine Rede sein.

Durch den Wegfall fast aller Zölle und bessere Wirtschafts-Zusammenarbeit werden die österreichischen Exporte nach Expertenprognosen um 2,2 Milliarden Euro oder fast 140 Prozent steigen, das bringt 5.000 neue Jobs in Österreich. Konsumenten profitieren von sinkenden Preisen und mehr Angebot bei den Importen aus Japan.

Der Tiroler Speck, das Steirische Kürbiskernöl und Steirischer Kren müssen künftig auch in Japan aus Tirol oder der Steiermark kommen. Wie hunderte andere europäische geografische Ursprungsbezeichnungen sind sie in Japan künftig geschützt.

Das EU-Japan-Abkommen muss jetzt noch vom japanischen Parlament ratifiziert werden, in Europa fehlen noch Formalitäten wie die Veröffentlichung des Rechtstexts im Amtsblatt der Europäischen Union. Wahrscheinlich noch vor Sommer 2019 kann das EU-Japan-Handelsabkommen in Kraft treten.

Verkehr in der Europäischen Union

Neben einem Ziel von 14 Prozent erneuerbaren Kraftstoffen bis 2030 muss in der Euopäischen Union ganz neu gedacht und Bereiche wie "kontinuierliches Fahren" in den Städten und "intelligentes Parken" forciert werden.

Wichtig wäre es, dass die Einsparungen technologieneutral gestalten sind. Die EU braucht hier keine starren Vorgaben oder weltfremde Verbote gegen den Willen der Konsumenten und Bürger, sondern praktikable Lösungen, die auch umgesetzt werden können. Ob es sich dabei um Bio-Kraftstoffe, synthetische Kraftstoffe, Elektromobilität, gasbetriebene Fahrzeuge oder Brennstoffzellen handelt, darf keine Rolle für die Zielerreichung spielen.